Ulrike Mascher, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Netzwerk FrauenZeiten, 15. Februar 2002

„Chancengleichheit für Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt“

- Die Partner im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit sind sich bewusst, dass eine stärkere Mobilisierung des Erwerbstätigenpotentials von Frauen nur gelingen kann, wenn gleiche Chancen für Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt bestehen. Hierzu ist es erforderlich, alle Maßnahmen bereits im Vorfeld hin auf ihre geschlechtspezifischen Auswirkungen mit dem Ziel einer wirksamen und durchgängigen Gleichstellungspolitik zu überprüfen (Gender-Mainstreaming). Darüber hinaus sind die Rahmenbedingungen des Arbeitsmarkts im Hinblick auf das Ziel der faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern zu verbessern. Angesichts der höheren Arbeitslosigkeit von Frauen besteht die Notwendigkeit, die vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik so einzusetzen, dass Frauen vom Beschäftigungsaufbau und dem Abbau der Arbeitslosigkeit in besonderer Weise profitieren.

- Arbeitszeitpolitik ist (auch) Frauenpolitik. Sie kann einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt und im Erwerbsleben leisten, aber auch durch ein Mehr an Zeitsouveränität die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

- In den letzten Jahren hat eine Auflösung der tradierten starren Vollzeitarbeitsform stattgefunden; es sind neue flexible Arbeitszeitformen eingeführt worden, die auch gleitende Übergänge von Vollzeit in Teilzeit ermöglichen. Der Gestaltungsspielraum von Arbeitszeitmodellen ist so breit gefächert, dass in jeder Organisation Modelle etabliert werden können, die die Wünsche und Bedürfnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit betrieblichen Erfordernissen in Einklang bringen. Die mögliche Vielfalt von flexiblen Arbeitszeiten gilt es verstärkt zu nutzen. 

- Die Schaffung und Gestaltung flexibler Arbeitszeitmodelle ist keine Aufgabe des Gesetzgebers. Er hat die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen festzulegen, um die Entwicklung innovativer Arbeitszeitformen rechtlich zu flankieren. 

- Das Arbeitszeitgesetz, stellt einen flexiblen Rahmen für die Arbeitszeitgestaltung zur Verfügung. Weitere Verbesserungen bei der Flexibilisierung der Arbeitzeit sind durch das neue Teilzeit  und Befristungsgesetz, die Änderungen im SGB IV durch das Flexi-Gesetz und die Regelungen im 4. Euro-Einführungsgesetz insbesondere bezüglich der Verwendung von Wertguthaben auch für Zwecke der betrieblichen Altersversorgung geschaffen worden. Die Bedingungen für einen flexiblen Eintritt in den Ruhestand wurden durch das Altersteilzeitgesetz verbessert, für Qualifizierung und Job-Rotation durch das Job-Aqtiv-Gesetz. 

- Die Tarifvertragsparteien haben den gesetzlichen Rahmen effizient und verantwortungsbewusst dazu genutzt, um den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an mehr Zeitsouveränität Rechnung zu tragen und gleichzeitig die Produktivität der Unternehmen zu steigern.

- Eine Änderung des durch das Arbeitszeitgesetz vorgegebenen Rahmens bezüglich der Arbeitszeit ist abzulehnen. Dies gilt sowohl für die Forderung nach Reduzierung der gesetzlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit als auch für die Forderung der BDA nach Ausweitung der werktäglichen Arbeitszeit. Eine Verkürzung der gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeit würde der Intention des Arbeitszeitgesetzes entgegenwirken, die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeitmodelle zu verbessern. Eine Verlängerung der werktäglichen Höchstarbeitszeit ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten abzulehnen. 

- Arbeitszeitkontenmodelle können in besonderer Weise dazu beitragen, individuelle Zeitsouveränität zu gewährleisten. Von der Möglichkeit von Arbeitszeitkonten wird in den Betrieben zunehmend Gebrauch gemacht. Hier besteht aber noch ein erhebliches Flexibilisierungspotenzial.

- Neben dem arbeitsmarktpolitischem Hauptziel verfolgen die Teilzeitregelungen des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge auch eine familienpolitische und gleichstellungspolitische Zielsetzung. Die Neuregelung kommt insbesondere Frauen zugute und ermöglicht ihnen, Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen.

- Arbeitszeit-Modelle müssen für den jeweiligen Betrieb maßgeschneidert sein. Auf Dauer erfolgversprechend sind Arbeitszeitmodelle nur, wenn sie für den Betrieb und die Beschäftigten Vorteile bringen. Sie können so die individuelle Lebensgestaltung steigern und zu mehr Produktivität, mehr Arbeitszufriedenheit, mehr Qualifikation und mehr Beschäftigung führen. Solche Arbeitszeitmodelle sind ein wichtiger Beitrag zur Förderung von Frauen in der Arbeitswelt. Die Veränderung der Arbeitswelt kann zugleich neue Möglichkeiten für Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit mehr Chancengleichheit bringen (Stichwort: Flexibilisierung, neue Technologien, Telearbeit, Zunahme von sog. „Patchwork-Biografien).

- Aufgrund ihrer guten und steigenden Qualifikationen werden Frauen zunehmend zu Leistungsträgerinnen im Arbeitsleben. Es gibt inzwischen viele Beispiele für gelungene Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Privatwirtschaft. Viele Unternehmen haben erkannt, dass es sich für sie lohnt, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an den Betrieb zu binden, auch wenn sie Kleinkinder haben, weil dies Einstellungs- und Ausbildungskosten spart. Eine intelligente Gestaltung der Arbeitszeit mit flexiblen Arbeitszeiten bringt Produktivitäts- und Kostenvorteile, weniger Fehlzeiten und besser motivierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. 

- Es ist eine Tatsache, dass die heutige Alterssicherung von verwitweten Frauen vielfach in einer kleinen eigenen Versichertenrente und einer betragsmäßig meist höheren Witwenrente besteht. Dabei entspricht die abgeleitete Sicherung von Frauen durch die Witwenrente nicht mehr dem Rollenverständnis von Frauen in der heutigen Gesellschaft. Deshalb hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die eigenständige Alterssicherung von Frauen zu verbessern, wobei klar sein muss, dass auch ein auf eigenständige Alterssicherung von Frauen angelegtes Rentenmodell für eine lange Übergangszeit nicht auf eine Hinterbliebenenversorgung verzichten kann. Zwei wichtige Schritte auf dem Weg zu einer verbesserten eigenständigen Alterssicherung von Frauen sind mit der aktuellen Rentenreform vollzogen worden: